Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Webentwicklung, Programmierung und Projekt Management.
§1 Allgemein
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Dirk Hirsch geb. Heidrich, Ballhausstrasse 1a, 25348 Glückstadt. Bei Bestellung von Leistungen und den damit zustande kommenden Verträgen erkennt der Kunde diese ausnahmslos an. Abweichende Vereinbarungen werden nicht Vertragsbestandteil. DirkHeidrich.com erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieses Vertrages. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden erkennt DirkHeidrich.com nicht an, soweit solche Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise von den hier vorliegenden abweichen. Dieses gilt nur dann nicht, wenn und soweit DirkHeidrich.Com den abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung kann insbesondere nicht aus einer Leistungshandlung abgeleitet werden. Jedwede individuellen Absprachen bedürfen der Textform. DirkHeidrich.com ist jederzeit berechtigt, sich zur Leistungserbringung zu jeder Zeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich für den Kunden daraus nicht. DirkHeidrich.com ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Angaben wie Benutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen usw. zu ändern. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter Beiträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Kunden positiven Änderungen oder dann, wenn die AGB nicht für bestehende Verträge geändert werden. Diese AGB sind online im Internet auf der Seite von DirkHeidrich.com unter https://DirkHeidrich.com/agb dauerhaft verfügbar. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle werden als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.
§2 Leistung, Prüfung, Verzögerungshonorar
Gegenstand eines Auftrages kann sein: (1) Ausarbeitung/Entwicklung, Programmierung und Gestaltung von Webseiten sowie OnlineShops, Hostingdienste. Weiterhin bietet DirkHeidrich.com (2) Projekt Management bezüglich zu erstellender Websites, OnlineShops und Bestellsysteme im Internet an. Wenn nichts anderes festgehalten, erstellt DirkHeidrich.com zu einem angefragten Projekt ein entsprechendes Angebot. Wird dieses im Rahmen der zeitlichen Fristen angenommen, gilt der Auftrag als erteilt und die AGB von DirkHeidrich.com als angenommen. Die Ausarbeitung von Leistungen erfolgt bei (1) nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Grundlage für die Erstellung von Leistungen (Angebot) ist die textliche Projektbeschreibung, die der Auftragnehmer aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Genehmigungsvermerk zu versehen. Wiederum gelten dann die AGB von DirkHeidrich.com als angenommen. Das Projekt hat in einem zeitlich angemessenen Rahmen zu erfolgen. Dieser wird mittels Zahl- und Lieferfristen zuvor vertraglich festgehalten. Nach Auftragserteilung ist der Auftraggeber verpflichtet, alle Infos und Materialien zeitgerecht zur Verfügung zu stellen und so eine Verzögerung der Ausführung zu vermeiden. Geschieht dies nicht, versäumt es der Auftraggeber, sich an eine zeitnahe Bereitstellung von notwendiger Infos und Materialien zu halten, ist DirkHeidrich.com berechtigt, ein entsprechendes Zusatzhonorar aufgrund von Lieferverzögerung (Verzögerungshonorar) in Rechnung zu stellen. Unter (2) ist zu verstehen, dass ein Projekt hinsichtlich der im vorherigen Absatz genannten Punkte angeleitet wird. Nachfolgend wird die zeitnahe Umsetzung des Projektes betreut und angeleitet. Auch hier hat der Auftraggeber zeitgerecht alle angeforderten Infos bereitzustellen, Abnahmen zu gewährleisten und bei Verzögerung eine entsprechende Ausgleichszahlung vorzunehmen. (1 und 2) Später auftretende Änderungswünsche und hieraus entstehendes Mehr an Zeitaufwand können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen. Die erstellten Leistungen bedürfen bei Übernahme durch den Auftraggeber einer Abnahmeprüfung. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der genehmigten Projektbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert innerhalb von 20 Werktagen nach Erhalt an den Auftragnehmer textlich zu melden, der um die schnellst mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen textlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, so ist nach deren Behebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Erfolgt keine Meldung innerhalb der oben angegeben Frist, gelten die Leistungen als abgenommen. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Jeder Vertragspartner ist in diesem Falle berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers aufgelaufenen Kosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu ersetzen. Soweit eine Nachbesserung nicht möglich oder kostenmäßig unverhältnismäßig ist, kann der Auftraggeber nur vom einzelnen Auftrag zurücktreten, weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bis dahin geleistete Aufwände sind im Rahmen des festgehaltenen Honorars zu begleichen. Die gleichen Regelungen gelten, wenn ein Nutzungsrecht an einem bereits erstellten Beitrag eingeräumt wird (Kaufvertrag).
§3 Zahlung
Generell erfolgt die Abrechnung auf Stundenbasis zu den jeweils gültigen Stundensätzen. Ist abweichend hiervon eine Pauschalvergütung vereinbart worden oder wurde eine bestimmte Stundenzahl für das Projekt veranschlagt, so umfasst diese nur die vertraglich festgelegten Leistungen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, jeglichen darüber hinausgehenden Mehraufwand auf Stundenbasis zu vergüten. Ist eine Stundenvergütung vereinbart, wird diese in Zeiteinheiten von angefangenen 20 Minuten abgerechnet. Hierzu zählen auch Telefonate. DirkHeidrich.com ist berechtigt, das Stundenhonorar für Mehraufwand auf Basis der erbrachten Leistung festzulegen. Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung des Materials ist honorarpflichtig, sofern dies vertraglich nicht anders festgehalten wurde. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren. Honorare sind stets Netto-Honorare ohne Mehrwertsteuer. Hat der Besteller nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung des Materials die Annahme erklärt, kann das Material ohne weitere Bindung an den Besteller anderweitig angeboten werden. Bei unerlaubter Vervielfältigung wird das Ausgangshonorar erneut für jede weitere Nutzung berechnet. Je nach Tätigkeit liegt der Stundensatz bei 65 bis 105 Euro/Stunde. Dieser ist ebenfalls zuvor textlich festzuhalten. Bei Neukunden ist eine Teilzahlung von 50 Prozent des vereinbarten Honorars sofort nach Auftragserteilung fällig. Die zweiten 50 Prozent sind nach Lieferung der vereinbarten Leistung fällig. Die von DirkHeidrich.com gelegten Rechnung sind, so nicht anders ausgewiesen oder schriftlich festgehalten, inklusive Umsatzsteuer spätestens 14 Tage bzw. 10 Werktage ab Erhalt und ohne jeden Abzug zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Bei Zahlungsverzug kommt der Auftraggeber ohne Mahnung am Fälligkeitstag in Verzug und tritt mit sofortiger Wirkung ins Mahnverfahren ein. Jede Mahnung enthält zzgl. eine Mahngebühr von 5 Euro (brutto). Es erfolgen drei Mahnungen im Abstand von 14 Tagen. Wird auch die dritte Mahnung nicht bezahlt, wird die Angelegenheit an ein entsprechendes Inkasso-Unternehmen weitergegeben, die ihrerseits Gebühren an den Auftraggeber stellen. Gebühren für Webhosting, Shopmieten, Domains oder Server sind sofort ohne Abzug zahlbar. Je nach Art des gewählten Hostingvertrages oder Tarifs ist eine Vorauszahlung des hierfür vereinbarten Entgelts für 1, 3, 6 oder 12 Monate fällig. Kommt der Kunde mit mehr als 1 Monatsrate in Verzug können weitere Leistungen aus dem Hostingvertrag verweigert werden, bis hin zur Löschung von Domains und etwaiger Leistungen. Bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen verbleiben alle Rechte an den erbrachten Leistungen im Eigentum von DirkHeidrich.com.
§4 Ausfallhonorare
Sobald der Besteller das Material angenommen hat, ist das Honorar in voller Höhe fällig. Bei vorzeitigem Widerruf des Auftrages wird der bis dahin bereits geleistete Arbeitsaufwand berechnet. Bei kurzfristigen Absagen von Terminen und Aufträgen von bis zu 48 Stunden bis 1 Minute vor Termin ein Ausfallhonorar in Höhe von 100 % des vereinbarten Honorars in Rechnung gestellt. Bei Absagen von 7 Tagen bis 48 Stunden vor Termin wird ein Ausfallhonorar von 50 % des vereinbarten Honorars fällig.
§5 Liefertermin
Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Unterlagen vollständig und gemäß Leistungsbeschreibung zur Verfügung stellt, s. § 2. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben bzw. nicht zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden mit einem entsprechenden Verzögerungshonorar geltend gemacht (s. §2 Verzögerungshonorar). Bei größeren Aufträgen, die mehrere Teilprojekte umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen.
§6 Rücktrittsrecht
Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Dienstleistung in wesentlichen Teilen ohne Verschulden des Auftraggebers nicht erbracht wird. Höhere Gewalt und Naturkatastrophen entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfrist. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der im Einzelauftrag festgelegten Höhe zu verrechnen.
§7 Gewährleistung, Haftung, Freistellung
Die Frist für Verjährung von Gewährleistungsansprüchen des Kunden beträgt 6 Monate ab dem Datum der Lieferung. Der einwandfreie Lauf von Software kann nur auf den zuvor vereinbarten Systemen und mit den diesbezüglich festgehaltenen Komponenten gewährleistet werden. Wurde auf Wunsch des Auftraggebers andere Systeme oder Komponenten verwendet, geschieht dies auf eigene Verantwortung. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Erträgen, Zinsverlusten, Schäden durch verschulden des Auftraggebers und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber ist in jedem Fall ausgeschlossen. Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Dienst geschuldet wird (Dienstvertrag), ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Der Auftraggeber trägt die alleinige presse, zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung von Beiträgen. DirkHeidrich.com übernimmt ohne weitere Abrede keine Gewähr für die Rechte Dritter wegen einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber, wenn diese Dritten auf veröffentlichten Websites erwähnt oder abgebildet werden, weiterhin auch keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für deren Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechts- und Eigentumsrechte jeder Art auf den Webseiten des Kunden sowie sonstige Ansprüche infolge einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber. Der Kunde ist verpflichtet selbst zu prüfen, ob Markenrechtsverletzungen vorliegen können und entscheidet dann ggf. selbst, ob rechtlich relevante Bezeichnungen in Metaangaben und Texten ggf. durch andere Texte und Bezeichnungen ersetzt werden. Ein Schadenersatzanspruch an DirkHeidrich.com wird hiermit in jeder Form ausgeschlossen. Für die Klärung solcher Rechte ist regelmäßig der Auftraggeber verantwortlich; der Auftraggeber muss die eventuellen Kosten einer rechtlichen Prüfung, der Zulässigkeit einer Veröffentlichung tragen. Sofern zwischen DirkHeidrich.com und dem Auftraggeber streitig ist, ob eine Gewähr für bestimmte Rechte Dritter übernommen wurde oder was als bestimmungsmäßige Eigenschaft des Materials und zulässiger Verwendungszweck vereinbart wurde, ist der Auftraggeber beweispflichtig für den Inhalt der Abreden, diese sind stets schriftlich zu treffen. Soweit Dritte bzw. staatliche Einrichtungen im In- und Ausland wegen der Verwendung des Materials durch den Auftraggeber Ansprüche erheben oder presse- und strafrechtliche Sanktionen einleiten oder durchsetzen, hat der Auftraggeber DirkHeidrich.com von allen damit verbundenen Kosten freizustellen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Rechte am Beitrag an Dritte überträgt. Der Auftraggeber wird auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Vermögensschadenshaftplichtversicherung für Berichterstattung (in Wort und/oder Bild und/oder Ton) abzuschließen. Informationen hierzu sind erhältlich beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV), Wilhelmstraße 43 / 43G, 10117 Berlin, Tel.: 030-2020 5000, Fax: 030-2020 6000, E-Mail: berlin@gdv.de, www.gdv.de. Für Beschädigung oder Verlust von jeglichen zur Verfügung gestellten Filmen, Negativen, Dia, Fotos oder sonstigen Gegenständen oder Vorlagen wird ebenfalls ausdrücklich keine Haftung übernommen. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Verjährungsfrist für nichtwesentliche Vertragsverletzungen wird auf zwei Jahre begrenzt.
§8 Eintrag in Suchmaschinen
Mit der Annahme eines Auftrages, der einen Suchmaschineneintrag enthält, werden die erforderlichen Daten deutschsprachige Suchdienste zur Registrierung gesandt. Die endgültige Registrierung kann nicht garantiert werden. DirkHeidrich.com übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Suchmaschinen-Eintrag verursacht wurden.
§9 Datenschutz
Es gelten die für die jeweilige Partei anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Im Übrigen verpflichten sich beide Parteien zur Geheimniswahrung hinsichtlich aller Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei. Mitteilungen per E-Mail von DirkHeidrich.com an den Kunden über vertrauliche Daten werden auf dessen ausdrücklichen Wunsch und Risiko versandt. Bei Kontaktaufnahme werden Ihre Daten ausschließlich zum Bearbeiten der entsprechenden Anfrage verwendet.
§10 Urheberrecht und Nutzung
Der Auftraggeber erwirbt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, lediglich das Lizenzrecht zur Nutzung der für ihn gestalteten Leistungen. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die gestalteten Leistungen als Referenz anführen kann.
§11 Sonstiges/Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt.
§12 Schlussbestimmungen
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie textlich vereinbart werden. Soweit nicht anders vereinbart, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland ausgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Mit erscheinen der aktualisierten AGB (Stand: 07. November 2019) verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit und bisher nicht vorhandene Regelungen werden durch diese ersetzt.
